Gefahr im Verzug beim Auto: Was darf die Polizei?
"Gefahr im Verzug" ist die rechtliche Ausnahme, die der Polizei weitreichende Befugnisse ohne richterlichen Beschluss gibt. Was bedeutet das bei Verkehrskontrollen?
Definition Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug liegt vor wenn durch den Zeitverlust einer richterlichen Anordnung der Zweck der Maßnahme gefährdet würde. Also wenn Beweise vernichtet werden könnten.
Im Straßenverkehr
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Speicheltest bei Cannabis-Kontrolle: Müssen Sie mitmachen und was ein positives Ergebnis wirklich bedeutet15 Min. LesezeitBei Verkehrskontrollen wird Gefahr im Verzug z.B. angenommen, wenn Drogen im Fahrzeug vermutet werden und der Fahrer auf Flucht ist, oder wenn Alkohol schnell abgebaut werden würde.
Grenzen der Gefahr im Verzug
Der Begriff wird von der Polizei häufig zu weit ausgelegt. Gerichte prüfen im Nachhinein ob tatsächlich Gefahr im Verzug vorlag. Widersprich der Maßnahme ausdrücklich.